1
Die Stadt Potsdam hat die Rechtsanwaltkanzlei Nordemann Czychowski & Partner beauftragt. rechtlich gegen das Statement „Rechenzentrum Potsdam – ein skandalöser Deal“ vorzugehen, welches u.a. auf der Website des Lernorts veröffentlicht wurde. Dieses Statement hatte Inhalte des jüngsten Stadtverordnetenbeschlusses zur Weiternutzung des Rechenzentrums und die Rolle des Baubeigeordneten Bernd Rubelt bei dessen Zustandekommen scharf kritisiert. U.a. warf es Herrn Rubelt vor, die Stadtverordneten durch irreführende, zum Teil falsche Informationen zu Rechtsfragen verunsichert und unabhängige rechtliche Beratung verhindert zu haben. Zudem habe er durch fehlende Beratungszeit Kritik und demokratische Meinungsbildungsprozesse behindert und Stadtverordnete dazu gebracht, auf bestehende Rechte der Stadt zu Gunsten der Garnisonkirche zu verzichten. Das Statement war von acht namhaften Personen – u.a. Vorstandsmitglieder der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung, die Vorsitzendes des wissenschaftlichen Beirats des Lernort Garnisonkirche und Vertretern Potsdamer Bürger*inneninitiativen – unterzeichnet worden.
Die Stadt Potsdam verlangt nun, die Unterlassung der Wiederholung von fünf Aussagen aus dem Text und die Löschung des gesamten Textes von der Internetseite des Lernorts und von jeglichen anderen Websites.
Philipp Oswalt vom Lernort Garnisonkirche findet es ärgerlich, dass nun Steuergelder aufgewendet werden, um gegen eine ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Initiative vorzugehen. Zugleich aber begrüßt er, dass nun wohl gerichtlich geklärt wird, ob die Kritik an dem skandalösen Vorgehen der Stadt Potsdam und insbesondere an dem des Beigeordneten Rubelt rechtmäßig ist.
Pikant an dem Vorgehen der Stadt Potsdam ist, dass sie als Anwalt ausgerechnet die Kanzlei von Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann beauftragt hat, der Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche ist. Dies bestärkt natürlich den im beanstandeten Statement geäußerten Verdacht, dass die Stadtverwaltung sich mit der Stiftung gemein macht und deren Sichtweisen übernimmt und deren Interessen vertritt – statt die Interessen der Bürgerschaft Potsdams.
Inzwischen wurde auch bekannt, dass Bernd Rubelt sich Ende Mai 2026 an mehrere Minister des Landes Brandenburg wandte, um gegen die Aufnahme des Rechenzentrums Potsdam als Best Practice Beispiel in den von der Landesregierung im April 2026 herausgegebenen Leitfaden „Mit Kultur und Kreativwirtschaft die Innenstadt beleben“ zu protestieren und stattdessen für die Aufnahme des Kreativ Quartier Potsdam plädierte. Das Land Brandenburg ist Herrn Rubelts Forderung nach „Korrektur“ allerdings nicht nachgekommen. Selten hat ein Beigeordneter so unverhohlen wie Bernd Rubelt seine eigene politische Agenda verfolgt und die politische Meinungsbildung manipuliert.
Einen Kommentar verfassen: