Unrechtmäßige Stiftungskonstruktion, strukturelles Defizit und Spendenbetrug

Nach dem vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bzgl. der öffentlichen Förderung der Stiftung Garnisonkirche liegt die öffentliche Aufmerksamkeit auf der rechtswidrigen Investitionsförderung und dem steten Mangel an Spendeneinnahmen. Die akute Finanzierungslücke beim Turmbau ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein zentrales Kernproblem des Projekts ist der dauerhaft defizitäre Betrieb. Beide Probleme stehen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch der Stiftung, die sich aufgrund fehlenden Eigenkapitals nicht selbst tragen kann. In dieser Hinsicht ist nicht nur der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln, sondern auch der Umgang mit den Spenden fragwürdig.

Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Recherchepapiers „Förderprobleme beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche“ nimmt das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Spendenlüge der Stiftung Garnisonkirche sowie deren defizitären Betrieb in den Fokus. Anhand der durch IFG-Anfragen eingesehenen Akten der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), verstreuter Angaben der Stiftung Garnisonkirche, eigener Modellrechnungen und weiterer Quellen wurde die Problematik von Betriebskosten, Spendenverwendung und Stiftungskonstruktion analysiert.

Im Fazit: Es ist davon auszugehen, dass die Stiftung Garnisonkirche von den schätzungsweise 12 Mio. € Spendeneinnahmen für das Projekt über die Hälfte für ihren eigenen Betrieb verbraucht hat, die somit ihrem eigentlichen Spendenzweck nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach der für nächstes Jahr geplanten Eröffnung des Turms wird, anders als von der Stiftung behauptet, dessen Betrieb keinen Überschuss erzeugen, mit der die eingegangenen Kreditverbindlichkeiten bedient werden können. Im Gegenteil ist von einem dauerhaften Defizit von über einer halben Million Euro im Jahr auszugehen, denen keine Einnahmen zur Deckung gegenüberstehen. Die Stiftung ist somit pleite.

Die Misere war absehbar. Bereits im Jahr 2005 wies der Vorstand der Commerzbank die Initiatoren unmissverständlich darauf hin, dass die Spendenerwartungen völlig unrealistisch sind. Bei der staatlichen Stiftungsaufsicht bestanden 2008 grundsätzliche Genehmigungsvorbehalte aufgrund der wirtschaftlich nicht tragfähigen Stiftungskonstruktion. Jedoch unterstanden die staatliche und die kirchliche Stiftungsaufsicht den beiden Initiatoren und Schirmherren des Projektes, Jörg Schönbohm und Wolfgang Huber.

Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Es handelt sich um ein Art Schneeballsystem, bei dem mit ungedeckten Checks auf die Zukunft Gelder vom Staat wie von Privaten eingeworben wurden, um einen „Point of no return“ zu erreichen. Kurz vor Fertigstellung bricht dieses Kartenhaus jetzt zusammen. Die finanziellen Probleme sind dabei wesentlich umfangreicher als bislang vom Bundesrechnungshof offengelegt.

Neben einer unverzüglichen, schonungslosen und umfassenden Aufklärung der Sachverhalte fordert das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel.

Zudem ist die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO), die letztendlich die Verantwortung für das Projekt trägt, in die Pflicht zu nehmen.